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Steuern aktuell

Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbst­de­kla­ra­ti­on von In­vest­ment­fonds oder An­teil­klas­sen i. S. d. § 10 InvStG 2018 so­wie von Spe­zi­al-In­vest­ment­fonds

Das BMF hat für eine Übergangsphase zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbegünstigung nach § 10 InvStG 2018 auch dann gewährt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30. Juni 2018 seine Anlagebedingungen entsprechend anpasst. Auch einem Spezial-Investmentfonds wird eine entsprechend längere Frist zur Anpassung seiner Anlagebedingungen eingeräumt (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :009).

Bundeskammerversammlung beschließt Resolution gegen Anzeigepflichten von Steuergestaltungsmodellen

Im Hinblick auf den vorliegenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission zu Anzeigepflichten von "Steuerintermediären" hat die 96. Bundeskammerversammlung der BStBK eine Resolution verabschiedet.

BFH: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. V R 51/16, V R 60/16).

BFH zur doppelten Haushaltsführung: notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort

Der BFH hatte zu entscheiden, wie im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die durchschnittliche ortsübliche Miete bei der Beschränkung der Kosten einer eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen auf den Betrag einer durchschnittlichen 60 qm Wohnung zu ermitteln ist (Az. VI R 42/15).

BFH zur Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von der Klägerin beauftragten Dachsanierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des dem Ehemann gehörenden Gebäudes als Werkleistung im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes an ihren Ehemann nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind (Az. V R 59/16).

BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n. F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen

Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i. V. m. § 15b EStG. So entschied der BFH (Az. VIII R 57/14).

BFH: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. So entschied der BFH (Az. IV R 2/14).

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt

Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen. Liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor, ist kein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. X R 6/15).
Steuern & Recht

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (Az. I ZR 11/16).

Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbst­de­kla­ra­ti­on von In­vest­ment­fonds oder An­teil­klas­sen i. S. d. § 10 InvStG 2018 so­wie von Spe­zi­al-In­vest­ment­fonds

Das BMF hat für eine Übergangsphase zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbegünstigung nach § 10 InvStG 2018 auch dann gewährt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30. Juni 2018 seine Anlagebedingungen entsprechend anpasst. Auch einem Spezial-Investmentfonds wird eine entsprechend längere Frist zur Anpassung seiner Anlagebedingungen eingeräumt (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :009).

Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 30.16).

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Das BVerwG hat entschieden, dass bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet (Az. 7 C 29.15).

Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 6 A 916/16).

Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese" bzw. als "Butter", "Sahne" oder "Cream" vermarktet werden

Das LG Trier hat einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung "Butter", "Sahne" oder "Cream" (Az. 7 HK O 20/16) sowie unter der Bezeichnung "Käse" oder "Cheese" (Az. 7 HK O 22/16) zu vermarkten.

E-Privacy-Verordnung: Änderungen dringend erforderlich

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung soll durch eine "E-Privacy-Verordnung" ergänzt und präzisiert werden. Der DIHK hält dies nicht nur für unnötig, er kritisiert auch, dass die zusätzliche Verordnung es den Betrieben erschwere, die neuen Datenschutzanforderungen umzusetzen. Zudem sei der Anwendungsbereich nicht eindeutig; und wegen der enthaltenen Öffnungsklauseln drohe ein Datenschutz-Wirrwarr. Dennoch müssten sich Unternehmen angesichts empfindlicher Bußgelder rechtzeitig mit den neuen Datenregeln beschäftigen.

Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das OLG Frankfurt a. M. und wies zugleich Schadensersatzansprüche betroffener Fußballfans zurück (Az. 1 U 175/16).
Wirtschaft aktuell

E-Privacy-Verordnung: Änderungen dringend erforderlich

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung soll durch eine "E-Privacy-Verordnung" ergänzt und präzisiert werden. Der DIHK hält dies nicht nur für unnötig, er kritisiert auch, dass die zusätzliche Verordnung es den Betrieben erschwere, die neuen Datenschutzanforderungen umzusetzen. Zudem sei der Anwendungsbereich nicht eindeutig; und wegen der enthaltenen Öffnungsklauseln drohe ein Datenschutz-Wirrwarr. Dennoch müssten sich Unternehmen angesichts empfindlicher Bußgelder rechtzeitig mit den neuen Datenregeln beschäftigen.

Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada tritt in Kraft

Am 21. September 2017 tritt das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Darüber informiert die EU-Kommission.

Wirtschaft im Euroraum wächst ordentlich weiter

Die Wirtschaft im Euroraum wächst ordentlich weiter. Im dritten Quartal 2017 ist mit einem Wachstum von 0,6 Prozent zu rechnen, im vierten Quartal ebenfalls, nach gleichfalls 0,6 Prozent im zweiten Vierteljahr. Erst im ersten Quartal 2018 könnte sich das Wachstum verlangsamen auf 0,5 Prozent. Das erwarten die Institute ifo, KOF und ISTAT.

Unternehmensfinanzierung: Zinserhöhung träfe Firmen hart

Derzeit liegen die Zinsen im Euroraum auf einem Tiefststand. Sollte sich die EZB von ihrer expansiven Geldpolitik verabschieden, könnten viele Firmen in finanzielle Schwierigkeiten kommen, zeigt eine Studie des IW Köln.

Erzeugerpreise August 2017: +2,6 % gegenüber August 2016

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im August 2017 um 2,6 % höher als im August 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat Juli um 0,2 %.

ZEW-Konjunkturerwartungen: Ausblick deutlich verbessert

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich im September 2017 deutlich. Der Index liegt nun bei 17,0 Punkten und damit 7,0 Punkte höher als im Vormonat. Der langfristige Durchschnitt von 23,8 Punkten wird weiterhin unterschritten.

0,8 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2017

Im ersten Halbjahr 2017 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen fast 67.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,8 % mehr als im ersten Halbjahr 2016.

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im August 2017 auf 1,5 % gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im August 2017 lt. Eurostat bei 1,5 %, gegenüber 1,3 % im Juli 2017. In der Europäischen Union lag sie im August 2017 bei 1,7 %, gegenüber 1,5 % im Juli.
Wirtschaftsprüfung

Änderungen am Code of Ethics zum Thema "Anreize" (Inducements) vorgeschlagen

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat aktuell eine öffentliche Konsultation (Exposure Draft) zu Änderungen am Code of Ethics zum Thema "Anreize" gestartet (Proposed Revisions to the Code Pertaining to the Offering and Accepting of Inducements). Darauf weist die WPK hin.

WPK Magazin 3/2017

Das WPK Magazin 3/2017 (September) ist erschienen und steht im Volltext zum Herunterladen zur Verfügung. Weiterführende Dokumente zu einzelnen Beiträgen sind ebenfalls online abrufbar.

Zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Die WPK hat in ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch in der Besteuerung u. a. kritisiert, dass der Vorschlag das Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaftsprüfern/vereidigten Buchprüfern und ihren Mandaten nicht hinreichend berücksichtigt.

DRSC: E-DRS 33 Währungsumrechnung im Konzernabschluss veröffentlicht

Am 1. September 2017 veröffentlichte das Deutsche Rechnungslegungs-Standards-Committee e.V. (DRSC) den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 33 (E-DRS 33).

Stellungnahme: Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung

Eine neue Änderungsverordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll die Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV) an die infolge des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie überarbeiteten geldwäscherechtlichen Pflichten und an die europäischen Vorgaben der EU-Geldtransferverordnung anpassen. Die WPK hat hierzu kritisch Stellung genommen.

WPK zum EU-Dienstleistungspaket - Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren

Die WPK hat zu den Entwürfen der Berichterstatter zu zwei Bestandteilen des EU-Dienstleistungspakets Stellung genommen.

Stellungnahme: E-DRÄS 8 - Änderungen des DRS 20 Konzernlagebericht

Die WPK begrüßt in ihrer Stellungnahme vom 14. August 2017 den Entwurf des Änderungsstandards Nr. 8 (E-DRÄS 8): Änderungen des DRS 20 Konzernlagebericht. Die Regelungsgehalte des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes werden nach Auffassung der WPK insgesamt sachgerecht berücksichtigt.

Publikation zur kritischen Grundhaltung (Toward Enhanced Professional Skepticism)

Die drei unabhängigen Standardsetzungsgremien IAASB, IAESB und IESBA der IFAC haben ein gemeinsames Papier zur kritischen Grundhaltung veröffentlicht (Toward Enhanced Professional Skepticism). Darüber berichtet die WPK.