Infothek

An dieser Stelle haben wir eine Auswahl von aktuellen Informationen aus den Bereichen Steuern, Wirtschaft und Recht zusammengestellt.

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Steuern aktuell

Straßensanierung von der Steuer absetzen

Ob die Kosten für Baumaßnahmen vor dem Haus als Handwerkerleistungen bei der Einkommensteuer abgesetzt werden dürfen, wird unterschiedlich beurteilt. Eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage ist jetzt beim BFH anhängig (Az. VI R 50/17).

Verbot missbräuchlicher Praktiken bei der Mehrwertsteuer gilt in der EU auch ohne nationale Umsetzung

Laut EuGH ist das Verbot missbräuchlicher Praktiken bei der Mehrwertsteuer ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts und daher auch ohne nationale Umsetzungsmaßnahmen anwendbar (Rs. C-251/16).

BFH: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen (Az. II R 46/15).

BFH zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG (hier: Institut für Unterricht zur Vorbereitung auf die externe staatliche Mittlere-Reife-Prüfung sowie anschließender Vorbereitung auf die externe staatliche Abiturprüfung) ein Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde notwendig ist (Az. X R 26/15).

BFH zum Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhangs der §§ 38 ff. und des § 11 EStG auf regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind (sonstige Bezüge i. S. des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG), anzuwenden ist (Az. VI R 58/15).

BFH zur nachträglichen Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Teilverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der Kapitalgesellschaft auf bereits erdiente Versorgungsansprüche als Folge einer Gehaltsanpassung aufgrund einer Verlustsituation eine verdeckte Einlage und damit korrespondierend Arbeitslohn ist (Az. VI R 4/16).

BFH zu im Vergütungsverfahren vorzulegenden Belegen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV in der für das Streitjahr 2011 geltenden Fassung die Originalrechnungen in elektronischer Form einzureichen sind (Az. XI R 24/16).

BFH: Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

Der BFH nimmt Stellung zur Anwendung des Grundsatzes der Einheitlichkeit von Entschädigungen auf unterschiedliche Entschädigungsleistungen, die auf Grundlage einer abschließenden Gesamtregelung zur Beendigung eines Anstellungsverhältnisses geleistet wurden (Az. IX R 28/16).
Steuern & Recht

Ortsumgehung Bensersiel und des darauf stattfindenden öffentlichen Straßenverkehrs rechtswidrig

Laut VG Oldenburg ist die Ortsumgehung Bensersiel und der darauf stattfindende Straßenverkehr rechtswidrig. Die Nutzung der Klägergrundstücke durch die Stadt Esens müsse unterbunden werden (Az. 5 A 2233/16).

Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei Mitwirkung Dritter: neues Gesetz in Kraft

Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am 09.11.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. Das Gesetz bringt wichtige Neuregelungen für die Anwaltschaft. Darauf weist die BRAK hin.

EU-Kommission legt wirtschaftliche und soziale Prioritäten für das kommende Jahr vor

Die EU-Kommission hat die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2018 dargelegt, Politikempfehlungen für das Eurogebiet abgegeben und ihre Bewertung der Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten vorgelegt

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal treffen die Kaufvertragsparteien stillschweigend die Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird. So entschied der BGH in zwei Fällen (Az. VIII ZR 83/16, VIII ZR 213/16).

Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster unterliegen der Sozialversicherungspflicht

Die Vorsitzenden und Referenten des AStA der Universität Münster sind als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte der Studierendenschaft anzusehen mit der Folge, dass die Studierendenschaft Sozialversicherungsbeiträge für diese entrichten muss. So entschied das SG Münster (Az. S 4 R 115/13).

Keine Partnerschaftsbonusmonate beim ElterngeldPlus, wenn die Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wird

Eltern, die beim Bezug von ElterngeldPlus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert "offiziell" voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus herbeiführen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 11 EG 2662/17).

Straßensanierung von der Steuer absetzen

Ob die Kosten für Baumaßnahmen vor dem Haus als Handwerkerleistungen bei der Einkommensteuer abgesetzt werden dürfen, wird unterschiedlich beurteilt. Eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage ist jetzt beim BFH anhängig (Az. VI R 50/17).

Verbot missbräuchlicher Praktiken bei der Mehrwertsteuer gilt in der EU auch ohne nationale Umsetzung

Laut EuGH ist das Verbot missbräuchlicher Praktiken bei der Mehrwertsteuer ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts und daher auch ohne nationale Umsetzungsmaßnahmen anwendbar (Rs. C-251/16).
Wirtschaft aktuell

KMU in der Europäischen Union generieren die Hälfte des Intra-EU-Warenverkehrs

Anlässlich der Europäischen KMU-Woche, die auf die Förderung des Unternehmertums abzielt, veröffentlicht Eurostat Daten zu Unternehmen nach Beschäftigungsgrößenklassen, unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen im Intra-EU-Warenverkehr.

Erzeugerpreise Oktober 2017: +2,7 % gegenüber Oktober 2016

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Oktober 2017 um 2,7 % höher als im Oktober 2016. Im September 2017 hatte die Jahresveränderungsrate bei +3,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Oktober gegenüber dem Vormonat September um 0,3 %.

DIHK legt "AHK World Business Outlook" vor

Die dynamische Weltwirtschaft sorgt für gute Geschäfte bei deutschen Unternehmen im Ausland. Ihre aktuelle Situation und ihre Erwartungen beschreibt der vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag vorgestellte "AHK World Business Outlook".

Start-ups brauchen endlich bessere Rahmenbedingungen

Wie die künftige Bundesregierung den Standort Deutschland für Start-ups attraktiver machen könnte, haben die IHKs rund 300 Gründer gefragt. Das Ergebnis: Die jungen Unternehmen benötigen insbesondere bessere Finanzierungsbedingungen, weniger Bürokratie, steuerliche Erleichterungen und - vor allem auf dem Land - eine leistungsfähigere IT-Infrastruktur.

Berufstätige sehen sich nicht für digitale Arbeitswelt gerüstet

Die meisten Berufstätigen sehen sich nicht optimal für die digitale Arbeitswelt gewappnet. Der Mehrheit fehlt es für Weiterbildungen an Zeit und Angeboten, um im Job mit den Anforderungen der Digitalisierung Schritt halten zu können. Sieben von zehn der abhängig Beschäftigten (72 Prozent) beklagen, dass während der Arbeit keine Zeit für eine Weiterbildung zum Umgang mit neuen, digitalen Technologien bleibt. Das ist u. a. das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

IMK-Konjunkturindikator: Praktisch keine Rezessionsgefahr, Wirtschaft zum Jahresende auf stabilem Aufschwungpfad

Der weitere Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist unangefochten, ein konjunktureller Einbruch auch über den Jahreswechsel hinaus praktisch kein Thema. Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden Monaten in eine Rezession gerät, hat zuletzt wieder abgenommen. Das zeigt der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Investitionen der Industrie im Jahr 2016 um 3,9 % höher als im Vorjahr

Im Jahr 2016 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 62,1 Mrd. Euro in Sachanlagen investiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das rund 2,4 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2015 (+3,9 %). Damit hat das Investitionsniveau der deutschen Industrie den bisherigen Höchststand seit der erstmaligen Durchführung der Erhebung für das Berichtsjahr 1964 erreicht.

Konjunktur: Ausblick verbessert sich erneut

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland liegen im November 2017 abermals über den Werten des Vormonats. Der Index liegt jetzt bei 18,7 Punkten, dies sind 1,1 Punkte mehr als im Oktober. Der langfristige Durchschnitt von 23,7 Punkten wird jedoch noch immer unterschritten.
Wirtschaftsprüfung

Wirtschaftsprüfer organisieren sich zunehmend in Netzwerken

Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarktes für das Jahr 2016 der Wirtschaftsprüferkammer zeigt stetig steigende Zahlen der im Berufsregister der WPK eingetragenen Netzwerke und der ihnen angeschlossenen Wirtschaftsprüfungspraxen.

IT-Sicherheit in Deutschland 2017

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen umfangreichen Bericht über die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017 für den Berichtszeitraum Juli 2016 bis Juni 2017 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

WP/vBP können jetzt mehr Prüfungsberichte elektronisch einreichen

Seit Anfang November 2017 bietet die BaFin Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern die Möglichkeit, Sonderprüfungsberichte nach § 44 KWG, Einlagensicherungsprüfungsberichte nach § 53 EinSiG und Einreichungen nach § 27 PrüfbV über die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP-Fachverfahren) als PDF-Datei elektronisch einzureichen. Darauf weist die WPK hin.

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 24. Oktober 2017

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 24. Oktober 2017 veröffentlicht.

Konsultationspapier zur Reform der internationalen Standardsetzung veröffentlicht

Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat ein Konsultationspapier zur Reform der Standardsetzung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Prüfungsschwerpunkte für IFRS-Jahresabschlüsse 2017 veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) veröffentlichte am 27. Oktober 2017 die Prüfungsschwerpunkte, die börsennotierte Unternehmen und deren Wirtschaftsprüfer für IFRS-Jahresabschlüsse 2017 berücksichtigen sollen. Das berichtet die WPK.

Geringfügige Änderungen an IAS 28 und IFRS 9 veröffentlicht

Das IASB veröffentlichte aufgrund bestehender Unklarheiten bei der Anwendung von Wertminderungsvorschriften geringfügige Änderungen an den internationalen Prüfungsstandards IAS 28 Investments in Associates and Joint Ventures und IFRS 9 Financial Instruments. Beide Änderungen sind erstmals ab dem 1. Januar 2019 verpflichtend anzuwenden. Darüber informiert die WPK.

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 27. September 2017

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 27. September 2017 zusammengefasst.